AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Ihre Bestellungen
Nachstehend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) für Ihre Bestellungen bei der home24 Outlet GmbH, Otto-Ostrowski-Str. 3, 10249 Berlin (nachfolgend auch „home24“). Diese AGB enthalten neben unseren Geschäftsbedingungen auch Hinweise zum Vertrag und den sonstigen geltenden Bedingungen, zu deren Angabe wir gesetzlich verpflichtet sind.
Bitte beachten Sie, dass home24 die auf den home24 Domains angebotenen Artikel nicht selbst herstellt, sondern lediglich als Händler tätig wird. Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, sind die von home24 angebotenen Artikel für den privaten Gebrauch ausgelegt. Sofern Sie Fragen bei erhöhten Anforderungen für eine Nutzung in Ihrem Gewerbe haben, steht Ihnen unser Kundenservice gerne zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei unsere Artikeln um Einzelstücke handelt, die im Wesentlichen aus dem Rückversand bestellter Artikel bestehen. Der Großteil der Artikel weist daher nicht die für diese Artikel übliche Beschaffenheit auf, sondern ist mit Mängeln behaftet. Die Mängel werden Ihnen im Laufe Ihrer Bestellung benannt bzw. gezeigt.
1. Geltungsbereich; Vertragspartner; Definitionen; Fristen
1.1 Die Vertragsabwicklung erfolget ausschließlich nach Maßgabe der vorliegenden AGB. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.
1.2 Bei der Bestellung auf home24 Domains ist Ihr ausschließlicher Vertragspartner die home24 Outlet GmbH, Otto-Ostrowski-Str. 3, 10249 Berlin.
1.3 Sofern in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind dagegen gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4 Werden in diesen AGB als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und bundesweiten gesetzlichen Feiertagen.
2. Anfrage von Artikeln
2.1 Bei der Anfrage von Artikeln über unser Webformular werden Sie aufgefordert, Ihre persönlichen Daten anzugeben. Die Bestätigung der erfolgreichen Übermittlung der Artikelanfrage erfolgt unmittelbar nach dem Absenden des Anfrageformulars.
2.2 Bei der für die Anfrage erforderlichen Eingabe Ihrer persönlichen Daten sind Sie für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich.
2.3 Sie sind für Inhalte (wie zum Beispiel Produktbewertungen), die Sie in hierfür zugänglichen Bereichen einstellen, alleine verantwortlich. Diese dürfen keine Rechte Dritter verletzen. home24 stellt Bereiche für Ihre Inhalte auf rein freiwilliger Basis zur Verfügung und behält sich die Schließung oder Änderung der Bereiche ausdrücklich vor. Ein Anspruch auf Speicherung oder die Veröffentlichung Ihrer eingestellten Inhalte besteht nicht.
2.4 Kunden sind zur Nutzung des Online-Angebotes im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit berechtigt. Die Nutzung der Inhalte darf ausschließlich für eigene private, nicht kommerzielle Zwecke erfolgen. Sie haben sich jeder Störung der home24 Domains oder weitergehenden Nutzung der zugänglichen Daten außerhalb der jeweils plattformintern vorgesehen Nutzung zu enthalten.
2.5 Wir behalten uns vor, Kunden, die gegen die unter Nummer 2.1 bis 2.4 genannten Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen, von Kunden eingestellte Inhalte zu löschen oder zu verändern oder den Zugriff des Kunden auf die Domain zu sperren.
2.6 Ein Anspruch auf dauerhafte Erreichbarkeit der Webseiten oder Zugang zu den Daten oder weiteren angebotenen Services besteht nicht. home24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform oder Teile der Leistungen ständig zur Verfügung stehen. home24 obliegt keine Verpflichtung, Anfragen zu beantworten oder Bestellungen anzunehmen.
2.7 Sie haben uns über Änderungen Ihres Namens sowie der angegebenen Adresse oder Ihrer angegebenen Kommunikationsdaten unverzüglich zu informieren. Im Falle einer Namensänderung muss der Änderungsmitteilung ein Identitätsnachweis (z.B. Ausweiskopie) beigefügt werden.
3. Bestellablauf; Zahlungsart
3.1 Die auf den home24 Domains angebotenen Artikeln stellen die Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch Sie dar. Wenn Sie ein Artikel interessiert, geben Sie Ihre Kontaktdaten und den Sie interessierenden Artikel an. Wir kontaktieren Sie dann über ein Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Video-Chat, Messenger, etc.) und stellen Ihnen den Artikel vor. Ihre und unsere Willenserklärungen für den Kauf erfolgen über das Fernkommunikationsmittel (Telefon, Video-Chat, etc.).
3.2 Nach Kaufvertragsschluss senden wir Ihnen eine Zahlungsaufforderung via PayPal zu. Als Zahlungsart steht Ihnen ausschließlich PayPal zur Verfügung. Bei Wahl der Zahlungsart PayPal bezahlen Sie den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“). Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig. Für eine Zahlung über PayPal müssen Sie bei PayPal registriert sein bzw. sich hierzu registrieren. Sie haben die Möglichkeit, Ihre bei PayPal hinterlegten Daten vor der Anweisung der Zahlung an uns zu prüfen und zu bestätigen.
3.3 home24 behält sich vor, etwaige Rechnungen an Kunden ausschließlich in elektronischer Form (derzeit via E-Mail) zu versenden.
3.4 Sofern home24 verpflichtet ist eine Zahlung an Sie zu leisten, insbesondere eine Rückzahlung, ist home24 nur zur Leistung in Form der von Ihnen zuvor gewählten Zahlungsart uns gegenüber verpflichtet. Bei einer Rückzahlung erfolgt die Rückzahlung auf das von Ihnen bei der Zahlung verwandte PayPal-Konto.
3.5 Beachten Sie, dass Sie die bestellte Ware erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto erhalten. Bis dahin ist die Ware für Sie reserviert. Wenn Ihre Zahlung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 1 Stunde nach Absendung der Zahlungsaufforderung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück. Der Rücktritt hat zur Folge, dass Ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für Sie und für uns ohne weitere Folgen erledigt.
4. Verfügbarkeit
4.1 Die angebotenen Waren werden von uns unmittelbar vorrätig gehalten und bei allen angegebenen Artikeln handelt es sich um Einzelstücke.
4.2 Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat verpflichtet.
5. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher beim Kauf von home24-Artikeln
Sofern Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht Ihnen nach § 312g BGB ein gesetzliches Recht zum Widerruf Ihrer Bestellung zu.
6.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (home24 Outlet GmbH, Otto-Ostrowski-Str. 3, 10249 Berlin ; Email: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Outlet Return Services; Home24 Outlet Store Hannover; Borsigstr. 1; 30916 Isernhagen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 200 geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.2 Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An home24 Outlet GmbH, Otto-Ostrowski-Str. 3, 10249 Berlin ,
E-Mail: [email protected]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Eigentumsvorbehalt; Weiterveräußerung
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von home24.
7.2 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt zusätzlich folgendes: Die Ware darf vom Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden. Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle Ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind uns zur Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Sie haben uns im Falle bei Ihnen vorgenommener Pfändung in vorbehaltsbelastete Ware unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
8. Aktionsgutscheine
8.1 home24 bietet Aktionsgutscheine an. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die Sie nicht käuflich erwerben können, sondern die im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden.
8.2 Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Kategorien, Marken oder einzelne Artikel können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
8.3 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaiges Restguthaben zu erstatten.
8.4 Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.
8.5 Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
8.6 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.
8.7 Hinweise zu den darüber hinaus anwendbaren Geschäftsbedingungen und der Einlösbarkeit der Gutscheine im Hinblick auf unsere verschiedenen Verkaufsmodelle entnehmen Sie bitte den jeweiligen Gutscheinen selbst.
9. Regelungen zu Haftung und Schadensersatz
9.1 Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie in den Fällen, in denen wir eine Garantie Ihnen gegenüber übernommen haben.
9.2 In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Nummer 13.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Nummer 13.3 ausgeschlossen.
9.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
9.4 Kunden sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Ferner sind Kunden verpflichtet, vor der Veranlassung von Aufwendungen, home24 hierüber zu informieren.
10. Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Anwendbares Recht
11.1 Mit Verbrauchern wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) vereinbart.
11.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Privatrechts sowie sonstigen Personen, die nicht Verbraucher sind, wird für alle Rechtsfragen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) vereinbart. In diesem Fall sind die Gerichte in Berlin für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag örtlich ausschließlich zuständig, wobei home24 berechtigt ist, am Sitz des Kunden zu klagen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Ihre
home24 Outlet GmbH
Otto-Ostrowski-Str. 3
10249 Berlin
Geschäftsführer: Frank Diete, Simon Schmid
Eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), HRB 181461 B
USt-ID: DE 309236584
Stand: Juni 2022